Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Vertragsschluss mit der VS Electronic Vertriebs GmbH (nachfolgend "VS")

1. Allgemeines:

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verkäufe und Lieferungen von Waren und Softwareprodukten zwischen der VS und dem Kunden und sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit dem Kunden.
1.2 Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im Folgenden „Verbraucher“). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (im Folgenden „Unternehmer“).
1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden und/oder Einkaufsbedingungen der Kunden von VS sind nur wirksam, wenn sie VS ausdrücklich schriftlich bestätigt hat.

2. Vertragsabschluss und Lieferbedingungen:

2.1 Sämtliche Angebote von VS sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliches Angebot ausgewiesen sind. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten. Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) fernmündlich, persönlich, per E-Mail, oder per Telefax oder über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot bei VS ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische E-Mail über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt. Bei Zahlung über "amazon payments" erhält der Kunde diese Bestätigungs-E-Mail von amazon.de.
2.2 Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt demnächst durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbestätigung). Soweit der Kunde das Bezahl-System "amazon-payments" gewählt hat, erfolgt die Angebotsannahme (Vertragsschluss) innerhalb von 2 Tagen durch Bestätigung per E-Mail seitens amazon.de, in welcher dem Kunden die Auslieferung der Ware mitgeteilt wird.
2.3 Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt wie folgt:
2.3.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager Aschaffenburg unfrei auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.
2.3.2 Der Liefertermin bezeichnet den Abgang vom Lager.
2.3.3 Im Falle höherer Gewalt oder bei Materialmängeln, Betriebsstörungen, Streiks o.ä. - jeweils auch bei Vorlieferanten von VS - sowie nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, ist VS berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird dadurch die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als 8 Wochen überschritten, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle beiderseitig ausgeschlossen. Diese Bedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
2.3.4 Aus verpackungstechnischen Gründen können einige Artikel nur in Verpackungseinheiten (VE) ausgeliefert werden. Sollte der Käufer versehentlich nicht in VE bestellen, ist VS berechtigt, die Mengen auf seine VE zu runden. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Daten und sonstigen Unterlagen behält sich VS Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche Informationen - vor allem schriftliche Unterlagen - die als vertraulich bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung durch VS.
2.3.5 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und/oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich festgehalten ist. Derartige Angaben sind nicht als Beschaffenheitsgarantien zu verstehen.
2.3.6 Die von VS genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ein Fixtermin schriftlich vereinbart. VS gerät nur durch eine Mahnung in Verzug, soweit sich aus dem Gesetz oder dem Vertrag nichts anderes ergibt. Mahnungen und Fristsetzungen des Käufers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.
2.3.7 VS ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, ein Angebot des Käufers auf Auftragsstornierung anzunehmen und ggf. die von der Stornierung betroffenen Waren zurückzunehmen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet, 20% des Warennettowertes als Stornierungsgebühr an VS zu zahlen. Die Stornierung des Auftrages setzt für den Fall einer bereits erfolgten Auslieferung weiter voraus, dass VS die Waren unbeschädigt, vollständig, kostenfrei und sortiert am Erfüllungsort übergeben werden. Die Untergangsgefahr bis zum Eingang bei VS trägt der Käufer. Nach Prüfung der o.g. Voraussetzungen wird VS dem Käufer mitteilen, ob VS sein Stornierungsangebot annimmt.
2.3.8Die Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind mehrfach verwendbare Transportmittel wie Paletten etc. Der Käufer ist verpflichtet, auf eigene Kosten für eine Entsorgung der Einwegverpackung zu sorgen. Die mehrfach verwendbaren Transportmittel werden dem Käufer nur leihweise überlassen. Der Käufer ist zur Rückgabe in ordnungsgemäßem Zustand, d.h. restentleert und ohne Beschädigung verpflichtet; bei Verunreinigung oder Beschädigung der Transportmittel trägt der Käufer die Instandsetzungskosten bzw. er ist VS zum Wertersatz verpflichtet, soweit eine Instandsetzung unmöglich ist. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.
2.4 Der Käufer stellt sicher, dass nur Berechtigte die verbindlichen Erklärungen für ihn abgeben können und Zugang zu seinen Passwörtern und/oder sonstigen Zugangskontrollfunktionen haben. Passwörter sind streng geheim zu halten. Für etwaige Missbräuche im Rahmen seiner Risikosphäre ist der Käufer verantwortlich.
2.5 VS übernimmt keine Gewähr für die ständige Erreichbarkeit seines Online-Angebotes.

3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher:

3.1 Widerrufsrecht: Verbraucher haben das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
3.2 Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
3.3 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher VS Electronic Vertriebs GmbH, Magnolienweg 3, 63741 Aschaffenburg, Tel: 06021/45600-0, Fax: 06021/45600-45, info@vs-electronic.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
3.4 Folgen des Widerrufs: Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat VS dem Verbraucher alle Zahlungen, die VS von dem Verbraucher erhalten hat, mit Ausnahme der Rücksendekosten und der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die von VS angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei VS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet VS dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3.5 Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher VS über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an VS Electronic Vertriebs GmbH, Magnolienweg 3, 63741 Aschaffenburg zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
3.6 Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Verbraucher zurückzuführen ist.
3.7 Der Verbraucher hat kein Widerrufsrecht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Der Verbraucher hat ferner kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

4. Preise und Zahlung:

4.1 Die Preise verstehen sich in Euro und inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Verpackungs- und Versandkosten zum Zeitpunkt der Bestellung.
4.2 Soweit der Kunde Unternehmer ist gilt:
4.2.1 Die Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in Euro pro Stück zzgl. der zurzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4.2.2 Preisänderungen auch während der Laufzeit des Katalogs von VS behält sich VS ausdrücklich vor.
4.2.3 Alle Angaben sind ohne Gewähr.
4.2.4Der Mindestbestellwert beträgt € 50,00. Bei Bestellungen unter € 50,00 berechnet VS einen Mindermengenzuschlag von € 10,00.
4.2.5 Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, haben alle Zahlungen innerhalb von 10 Tagen abzüglich 2% Skonto oder rein netto innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum bei VS eingehend zu erfolgen.
4.2.6 Restposten sind rein netto zahlbar. Bei Neukunden erfolgen die erste und zweite Lieferung per Vorkasse.
4.2.7 Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener strittiger Gewährleistungsansprüche die Zahlung zurückzuhalten oder mit von VS nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen.
4.2.8 Bei Überschreitung des Zahlungszieles behält sich VS die Belastung mit Verzugszinsen vor.
4.3 Für die Erstellung von Reparaturkostenvoranschlägen berechnet VS pauschal 15,00 € brutto. Für den Fall, dass der Aufwand diese Pauschale übersteigen sollte, bleibt dies einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien vorbehalten.

5. Reparaturen

5.1 Bevor VS tätig wird, hat der Kunde unter Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von VS einen schriftlichen Auftrag zu erteilen.
5.2 VS führt sodann eine Diagnose zur Erstellung eines Reparaturkostenvoranschlags gem. Ziffer 4.3 durch. Der Kostenvoranschlag wird dem Kunden sodann fernmündlich, persönlich oder per E-Mail mitgeteilt. Erteilt der Kunde eine Reparaturfreigabe, kann VS bis zur Erreichung des freigegebenen Betrags unmittelbar tätig werden. Die Kosten für den Reparaturkostenvoranschlag werden dabei verrechnet. Übersteigen die Reparaturkosten den Betrag der Reparaturfreigabe, informiert VS unverzüglich den Kunden. Der Kunde kann dann entscheiden, ob er die Reparatur weiterhin durchführen möchte oder nicht.
5.3Zur Erstellung des Kostenvoranschlags sind teilweise Eingriffe in das Gerät notwendig. Wird eine Reparatur nach der Diagnose des Gerätes vom Kunden abgelehnt, so ist VS nicht verpflichtet, das untersuchte Gerät in den Ursprungszustand zurückzuversetzen, wenn dies technisch oder wirtschaftlich nicht möglich oder vertretbar ist. VS übernimmt keine Haftung für die ordnungsgemäße Öffnung und Kontrolle der Geräte (vgl. Ziffer 9).
5.4Alle zur Reparatur gegebenen Geräte, Komponenten und Teile müssen sich im reparaturfähigem Zustand befinden. Sie müssen vollständig und unbeschädigt sein.
5.5 VS hat das Recht, die Reparatur von defekten Baugruppen und Teilen durch den Austausch mit funktionsgleichen Teilen durchzuführen.
5.6 Kann eine Reparatur aus VS nicht zu vertretenen Gründen nicht durchgeführt werden, dann ist VS berechtigt, den entstandenen und belegbaren Aufwand entsprechend Ziffer 4.3 zu berechnen. Gründe für eine nicht durchführbare Reparatur sind insbesondere, (1) der beanstandete Fehler ist bei der Inspektion nicht aufgetreten, (2) Ersatzteile können nicht beschafft werden, (3) Teile und Baugruppen sind beschädigt, so dass eine Reparatur nicht möglich ist, (4) der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat, (5) der Vertrag während der Durchführung gekündigt wurde.
5.7 Bei Fehlbestellungen oder Stornierung des Auftrags ist VS berechtigt, dem Kunden den Aufwand entsprechend Ziffer 4.3 in Rechnung zu stellen.

6. Gewährleistung, Garantie, Mängelreklamationen und Reparatursendungen:

6.1 Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6.2 Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Ware. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für VS zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB.
6.3 Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt abweichend von Ziffer 7.2:
6.3.1Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben von VS und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
6.3.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und VS offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
6.3.3 Bei Mängeln leistet VS nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss VS nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen.
6.3.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für VS zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
6.3.5 Rücksendungen aufgrund behaupteter Mängel sowie Reparatursendungen sind sorgfältig verpackt und frei an VS zu senden. Ein Begleitschreiben mit genauen Angaben über den Grund der Einsendung sowie eine detaillierte Fehlerbeschreibung sind beizulegen.
6.3.6 Bei unberechtigten Mängelreklamationen, insbesondere bei Schäden durch unsachgemäße oder zweckentfremdete Benutzung der Ware, werden die Kosten zur Untersuchung und eventuelle Sachverständigengutachten zu Lasten des Kunden berechnet.
6.3.7 Die gesetzliche Garantiezeit beträgt 6 Monate, beginnend spätestens eine Woche nach Erhalt der Ware. Technische Auskünfte erfolgen nach bestem Wissen ohne Gewähr. Farbabweichungen oder -änderungen behält sich VS vor. Alle Artikel sollten nur für den ursprünglich vorgesehenen Zweck eingesetzt werden.
6.4 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind: (1) Software- und Datenüberspielungen sowie Datenverlust, (2) Schäden, die auf die unsachgemäße Handhabung durch den Kunden zurückzuführen sind, (3) Folgeschäden aus gerätebedingten Mängeln, (4) verschleißbedingte Schäden, (5) Schäden, die trotz gleicher Fehlersymptome andere Ursachen haben.
6.5 Die Gewährleistungsfrist für Reparaturen beträgt 12 Monate.

7. Eigentumsvorbehalt:

7.1 Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn die Ware vollständig bezahlt ist.
7.2 Soweit der Käufer Unternehmer ist, gilt folgendes:
7.2.1 VS behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
7.2.2 Der Käufer kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die dem Käufer aus dem Weiterverkauf erwachsen, an VS ab, VS nimmt die Abtretung hiermit an. Der Käufer ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich VS allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
7.2.3 Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß §950 BGB, im Falle der Verarbeitung derselben zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung durch den Käufer löst nicht das Eigentumsrecht. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht im Eigentum von VS stehenden Waren durch den Käufer steht VS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung zu. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware; sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
7.2.4 VS verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf das Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von VS die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt VS.
7.2.5 Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt. Die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an VS abgetreten, und zwar gleich, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung - und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer - weiterverkauft wird. VS nimmt diese Abtretung an.
7.2.6 Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis von VS bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. VS wird aber die Forderungen nicht selbst einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen von VS hat der Käufer VS die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung an uns anzuzeigen. Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen von VS aus der Geschäftsverbindung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen.
7.2.7 Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so ist VS berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Die Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Verzuges ist VS darüber hinaus berechtigt, auch aus anderen Verträgen stammende Vorbehaltsware zurückzufordern, sofern sich diejenige Vorbehaltsware, aufgrund dieser der Zahlungsverzug eingetreten ist, nicht mehr im Besitz des Käufers befindet. Auch diese Rückforderung bleibt ohne Einfluss auf den Ablauf des bestehenden Vertragsverhältnisses.

8. Haftung:

8.1 VS haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
8.2 Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung von VS bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
8.4 VS haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet VS nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
8.5 Für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haftet VS nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen des Kunden insbesondere durch die Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme vermeidbar gewesen wäre. Als angemessen betrachtet werden bei Unternehmen tägliche Sicherung, bei Verbrauchern mindestens wöchentliche Sicherung.
8.6 Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. VS haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

9. Sonstige Bestimmungen:

9.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
9.2 Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Aschaffenburg vereinbart.
9.3 Mündliche Vereinbarungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch VS wirksam.
9.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit VS bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Aschaffenburg, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.5 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
9.6 Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenden Daten werden im Rahmen der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert.
Stand: Juli 2016